Uns ist absolut bewusst, dass die FDP.Die Liberalen jeweils kritisch gegenüber Steuererhöhungen steht. Dies ist auch bei uns im Grundsatz nicht anders und niemand zahlt gerne mehr Steuern. Allerdings ist die finanzielle Ausgangslage, in welcher sich die Einwohnergemeinde Trimbach befindet, zwischenzeitlich eine andere.

Aufgrund des fehlenden Eigenkapitals resp. des drohenden Bilanzfehlbetrages steht unsere Gemeinde vor einer Bewährungsprobe. Die Zeit für strukturelle Änderungen fehlt, um die Haushaltskasse kurzfristig in ein Gleichgewicht zu bringen. Die Gemeinde kämpft seit jeher mit zu geringen Steuereinnahmen und wie alle anderen Gemeinden mit den stetig steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Die immensen Kostensteigerungen führten zwischenzeitlich zu einem strukturellen Defizit von rund 3 Mio. pro Jahr (Tendenz steigend), welches mit kurzfristigen noch möglichen Sparmassnahmen bei weitem nicht mehr gedeckt werden kann. Hier hat man es in der Vergangenheit verpasst, Vorkehrungen und Massnahmen zu ergreifen, welche nachhaltig ein ausgeglichenes Budget sicherstellen. Um die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinde Trimbach zu erhalten und eine kantonale Zwangsverwaltung zu verhindern, bleibt uns kurzfristig aufgrund der fehlenden Zeit nur noch der Weg einer deutlichen Steuererhöhung.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir zur Wahrung unserer Selbstständigkeit und finanziellen Freiheit diese Verantwortung übernehmen müssen und stimmen, wie bereits im vergangenen Jahr, der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung zu. Wir sind aber auch der Auffassung, dass es nun konkrete Veränderungen auf allen Ebenen (Bund, Kanton und Gemeinde) braucht. Ohne Massnahmen wird unsere Gemeinde über kurz oder lang nicht mehr handlungsfähig sein. Deshalb fordern wird eine unabhängige Budget- und Finanzkommission, welche realistische Sparmöglichkeiten für die Gemeinde Trimbach auslotet.

Weiter Informationen und unsere Begründung zu diesem Entscheid könnt ihr unserem Communiqué entnehmen.